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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 40/10 (BFH)
§§: FGO § 48 Abs. 1 Nr. 2, FGO § 60 Abs. 3, EStG § 16 Abs. 3
Schlagwörter Betriebsaufgabe, Verpachtung, Ruhender Gewerbebetrieb, Erbengemeinschaft, Beiladung
Rechtsfrage: 1. Ist ein nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugter Beteiligter einer Erbengemeinschaft notwendig beizuladen? - 2. Führte bereits die Veräußerung der Fahrzeuge, der ordnungsrechtlichen Genehmigungen sowie des Grundstücks, auf dem sich der Betriebssitz befand, zur Aufgabe des Omnibusbetriebs des Erblassers, oder wurde durch die Verpachtung eines zurückbehaltenen Grundstücks des gewillkürten Betriebsvermögens ein abgespaltener Betrieb "Garagen- und Stellplatzverpachtung" fortgeführt? Führte in letzterem Fall die mit der Genehmigung zur -letztlich nicht verwirklichten-- Errichtung eines Warenhauses verbundene Bestellung eines Erbbaurechts zur Zwangsbetriebsaufgabe? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 14.07.2010
Vorinstanz/AZ: 10 K 1442/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 34 94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.12.2014
Erledigungs-Az: IV R 40/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 10 77