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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 34/10 (BFH) |
| §§: | AO § 34, InsO § 35, InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, KraftStG § 5 Abs. 4, KraftStG § 7 Nr. 1, ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5, InsO § 36 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenz, Masseverbindlichkeit |
| Rechtsfrage: | Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verbraucher-Insolvenzverfahren? Stellt die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Fahrzeug des Schuldners eine Masseverbindlichkeit des Insolvenzverwalters als Treuhänder im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 04.05.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1195/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 34 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.07.2011 |
| Erledigungs-Az: | II R 34/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 38 74 |
