AHV 00 70 63 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 36/14 (BFH)
§§:	AO § 37 Abs. 2, UStG § 14 c, Richtlinie 2006/112/EG Art. 203
Schlagwörter	Erstattungsanspruch, Scheinrechnung, Rechnungsberichtigung, Insolvenz, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Erstattung von Umsatzsteuer bei vorgetäuschten Umsätzen und darauf beruhenden Scheinrechnungen: Ist es mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung vereinbar, wenn das nationale Recht dem vermeintlichen Leistungsempfänger keinen direkten Erstattungsanspruch gegenüber dem Fiskus einräumt, obwohl dieser wirtschaftlich mit der Steuerlast beschwert ist und sein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Rechnungsaussteller aufgrund dessen Insolvenz wertlos ist? - Wird die Umsatzsteuer aufgrund unterlassener Rechnungsberichtigung weiterhin gemäß § 14 c UStG geschuldet? - Würde eine Erstattung der Umsatzsteuer an den vermeintlichen Leistungsempfänger den Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Sinne des Insolvenzrechts verletzen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	26.06.2014
Vorinstanz/AZ:	5 K 5148/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 02 63
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision