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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 31/01 |
| §§: | KStG § 23, EGV Art. 52, EGV Art. 58 |
| Schlagwörter | Beschränkte Steuerpflicht, Diskriminierungsverbot, Gemeinschaftsrecht, Zweigniederlassung, Ausland |
| Rechtsfrage: | Wird die inländische Zweigniederlassung einer Luxemburger S.A. durch die Besteuerung nach § 23 Abs. KStG gegenüber der Besteuerung einer vergleichbaren Tochterkapitalgesellschaft diskriminiert (Niederlassungsfreiheit)? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 08.02.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 9771/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 79 54 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.08.2006 |
| Erledigungs-Az: | I R 31/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 1.4.2003 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 45 43 |
