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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 5/96 |
| §§: | EStG § 19 Abs. 2 Nr. 1 a, EStG § 3 Nr. 6, BBG § 181 a Abs. 4, BeamtVG § 38 |
| Schlagwörter | Unterhaltsbeitrag, Versorgungsbezüge, Berufssoldat, Kriegsbeschädigte, Steuerfreiheit |
| Rechtsfrage: | Handelt es sich bei den an ehemalige Wehrmachtsangehörige gezahlten Unterhaltsbeiträgen gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 Bundesgesetz zu Art. 131 Grundgesetz (G 131) i.VOM mit § 38 BeamtVG um Bezüge die aufgrund der Dienstzeit gewährt werden und damit um steuerpflichtige Versorgungsbezüge oder um steuerfreie Bezüge i.S. des § 3 Nr. 6 EStG. - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 07.11.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 143/90 E |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1996 S. 169 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.01.1998 |
| Erledigungs-Az: | VI R 5/96 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 07 67 |
