Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 38/09 (BFH) |
| §§: | EStG § 17 Abs. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Aktie, Kapitalgesellschaft, Beteiligung, Veräußerung, Rückwirkungsverbot |
| Rechtsfrage: | Wirtschaftliches Eigentum bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG: Ist bei der im März 2003 erfolgten Veräußerung von Aktien (0,139 % des AG-Stammkapitals) unter der aufschiebenden Bedingung der kartellrechtlichen Genehmigung der Firmenübernahme auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Übertragungsvertrages vom März 2003 oder auf die erst im September 2003 - und damit nach Ablauf der am 18.8.2007 endenden Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG - erfolgte dingliche Übertragung der Aktien (ins Depot des Erwerbers) abzustellen? Verstößt die Auslegung des Begriffs der "Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG 2000, wonach nicht von einem veranlagungs- und dispositionsbezogenen Begriffsverständnis auszugehen ist, gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.02.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 3263/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 29 02 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.07.2010 |
| Erledigungs-Az: | IX R 38/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 39 67 |
