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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 64/04 |
| §§: | AO 1977 § 233 Satz 1, SGB I § 44, EStG § 31 Satz 3, AO 1977 § 233 a, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Verzinsung, Steuervergütung, Kindergeld, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Hat der Kindergeldberechtigte einen Anspruch auf Verzinsung von Kindergeldnachzahlungen, ggf. aufgrund einer analogen Anwendung von § 44 SGB I, wenn das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung mehrerer Musterverfahren geruht hat? Verfassungswidrige Ungleichbehandlung dadurch, dass das Kindergeld als Steuervergütung nicht von den §§ 233 ff. AO 1977 erfasst wird? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Thüringer FG |
| Vorinstanz/Datum: | 21.01.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | III 1324/02 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2004 S. 1480 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 33 77 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.04.2006 |
| Erledigungs-Az: | III R 64/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 31 49 |
