AHV 00 69 65 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-626/20 (EuG)
§§:	AEUV Art. 108, VO (EU) 2015/1589 Art. 4
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Schweden, Biogas, Wärmeerzeugung, Kraftstoff
Rechtsfrage:	Klage eines Unternehmens gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - die Beschlüsse C(2020) 4489 final der Beklagten vom 29.6.2020 über die staatliche Beihilfe SA.56125 (2020/N) - "Sweden Prolongation and modification of scheme SA.49893 (2018/N)/Tax exemption for non-food based biogas and bio-propane in heat generation" und Az. SA.56908 (2020/N) - "Sweden Prolongation and modification of biogas scheme for motor fuel in Sweden" für nichtig zu erklären; und - der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2020 Nr. C 414 S. 46
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	21.12.2022
Erledigungs-Az:	Rs T-626/20