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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 93/10 (BFH)
§§: DBA-Schweiz Art. 15 Abs. 4, DBA-Schweiz Art. 15 Abs. 1
Schlagwörter Besteuerungsrecht, Ansässigkeit, Rückfallklausel, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage: Führt der Verzicht des schweizerischen Staates als Einsatzstaat i.S. von Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 auf die Besteuerung im Einzelfall durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einem Rückfall des Besteuerungsrechts nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 an den Ansässigkeitsstaat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 23.09.2010
Vorinstanz/AZ: 11 K 1169/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 03 59
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.10.2011
Erledigungs-Az: I R 93/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 00 81