AHV 00 69 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-437/04 (EuGH)
§§:	Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 3
Schlagwörter	Steuerbefreiungen, EG, EU, regionale Steuer, Grundstück, Gebäude dingliches Recht
Rechtsfrage:	Hat das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verstoßen, dass es eine Steuer (regionale Steuer zu Lasten der Nutzer von Gebäuden und der Inhaber von dinglichen Rechten an Gebäuden) eingeführt hat, die gegen die Steuerbefreiung der Europäischen Gemeinschaften verstößt?
Vorinstanz:	Kommission ./. Königreich Belgien
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 300 S. 36
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.03.2007
Erledigungs-Az:	Rs C-437/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 14 91