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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 105/99
§§: EG Art. 90 Abs. 2
Schlagwörter Biersteuer, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierung, Wettbewerb
Rechtsfrage: Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 90 Abs. 2 EG, Gleichheitsgrundsatz), wenn ein Mitgliedstaat Bier besteuert, Wein dagegen vollständig von einer entsprechenden Verbrauchsteuer ausnimmt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 13.10.1999
Vorinstanz/AZ: IV 184/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.08.2002
Erledigungs-Az: VII R 105/99
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 01 78