AHV 00 69 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 53/06
§§:	UStG § 4 Nr. 10 Buchst b
Schlagwörter	Leasing, Versicherung, Steuerfreiheit, Hauptleistung, Nebenleistung
Rechtsfrage:	Sind zusätzlich angebotene Versicherungsleistungen (Kfz-, Haftpflicht- und Vollkasko-Versicherungen) im Rahmen von Leasingverträgen eigenständige Hauptleistungen, für die die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift gemäß § 4 Nr. 10 UStG anzuwenden ist? Ist die Weiterleitung der Kfz-Steuer im Rahmen von Leasingverträgen als nicht steuerbarer Umsatz zu werten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	14.09.2006
Vorinstanz/AZ:	6 K 1584/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 13 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.01.2008
Erledigungs-Az:	XI R 63/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 63/06 - Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 14 44