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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 22/16 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 d Abs. 4 Satz 4, EStG § 10 d Abs. 4 Satz 5, EStG § 10 d Abs. 4 Satz 6, AO § 177 Abs. 2, AO § 181 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Verlustfeststellung, Änderung, Einkommensteuer, Berichtigung, Fehlerberichtigung, Festsetzungsverjährung |
| Rechtsfrage: | Zur Frage, ob ein Verlustfeststellungsbescheid 2004 vor der Geltung des § 10 d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 -JStG 2010- vom 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768) nur geändert werden darf, wenn auch der Einkommensteuerbescheid noch geändert werden kann? - Kann die Berichtigung von materiellen Fehlern nach Maßgabe von § 177 Abs. 2 AO im Rahmen der Anpassung des Verlustfeststellungsbescheids unabhängig von der Festsetzungsverjährung der betreffenden Einkommensteuer erfolgen? Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang der § 10 d Abs. 4 Satz 6 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 -JStG 2007- vom 13.12.2006 (BGBl 2007 I S. 2878) mit der einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.09.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 4074/15 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2016 S. 356 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 01 81 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.04.2017 |
| Erledigungs-Az: | IX R 22/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision FA: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils -- Revision Kläger: Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 14 10 |
