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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-395/02 (EuGH)
§§: Richtlinie 77/388/EWG
Schlagwörter Rechnungsaussteller, Umsatzsteuer, Haftung, Mehrwertsteuer, EG
Rechtsfrage: Verstößt es gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, wenn ein Mitgliedstaat einen Steuerpflichtigen, der -möglicherweise zu Unrecht- eine Rechnung auf der Grundlage der Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Artikel 39 a des belgischen Mehrwertsteuergesetzes) erstellt hat, auf Nachzahlung der Mehrwertsteuer in Anspruch nimmt, wenn ihm bekannt ist, dass die Mehrwertsteuer vom Endverbraucher entrichtet wurde und der Aussteller der Rechnung an den Endverbraucher den Mehrwertsteuerbetrag an den Mitgliedstaat abgeführt hat?
Vorinstanz: Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk Antwerpen
Vorinstanz/Datum: 04.11.2002
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EG 2003 Nr. C 7 S. 14
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 03.03.2004
Erledigungs-Az: Rs C-395/02