AHV 00 68 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 3/10 (BFH)
§§:	AO § 233 a, AO § 227, AO § 235, AO § 370, FGO § 102
Schlagwörter	Nachzahlungszinsen, Erlass, Zinsvorteil, Billigkeit
Rechtsfrage:	Erlass von Nachzahlungszinsen bei Steuerhinterziehung: Ist die Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO für hinterzogene Einkommensteuer dann (trotz fehlender Kapitaleinnahmen des Steuerpflichtigen) ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige aus eigenen Mitteln eine Kaution in Höhe der hinterzogenen Steuern zum Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	09.12.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 137/08 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 549
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 07 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.10.2013
Erledigungs-Az:	X R 3/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 32 77