AHV 00 68 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 140/97
§§:	AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, DBA-China Art. 15 Abs. 2
Schlagwörter	Ausland, Doppelbesteuerung, Neue Tatsache, Änderung
Rechtsfrage:	Hat ein unbeschränkt Steuerpflichtiger unter Anwendung der 183-Tage-Regelung des Art. 15 Abs. 2 DBA-China im Inland steuerfreien Arbeitslohn bezogen? War das FA aufgrund von entsprechenden Feststellungen über die Tätigkeit in China durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung berechtigt, den Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 unter Einbeziehung des Auslandslohns zu ändern, oder handelt es sich für das FA um keine neue Tatsache? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	04.03.1997
Vorinstanz/AZ:	8 K 3413/95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.05.1998
Erledigungs-Az:	I R 140/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 20 72