Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 63/11 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Erstattung, Leistungsempfänger, Kreditinstitut |
| Rechtsfrage: | Rückforderung einer Umsatzsteuererstattung vom Kreditinstitut, bei dem der Erstattungsbetrag auf einem (bereits aus dem technischen Bestand der laufenden Konten entnommenen) Konto verbucht und zur Tilgung eigener Forderungen gegen die Gesellschafter der Steuerschuldnerin später umgebucht worden ist. Ist die Bank Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO, sofern die auf dem noch nicht abgerechneten, bei ihr geführtem Konto verbuchten Beträge in eigenem Interesse auf eigene Forderungen umgebucht worden sind? Ist die eigene Zweckbestimmung der Bank dann unbeachtlich, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich in den Genuss der Erstattung kommt? Mangelhafte Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der Frage, ob das Konto vor Überweisung des Finanzamts erloschen war bzw. gekündigt worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 30.09.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 3407/08 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 38 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.10.2012 |
| Erledigungs-Az: | VII R 63/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 10 46 |
