AHV 00 67 99 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 21/14 (BFH)
§§:	KStG § 37 Abs. 2, KStG § 40 Abs. 4, KStG § 11, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerminderung, Liquidation, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines verbleibenden Körperschaftsteuerguthabens als Körperschaftsteuerminderungsbetrag i.S.d. §§ 37 Abs. 2, 40 Abs. 4 KStG (a.F.) und ob ein Anspruch auf Auszahlung des auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Guthabens an Solidaritätszuschlag besteht. Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn im Falle einer vor dem 12.12.2006 erfolgten Liquidation einer GmbH das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben aufgrund fehlenden Eigenkapitals (bzw. Liquidationsüberschusses) nur teilweise realisiert werden kann? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.02.2014
Vorinstanz/AZ:	4 K 1691/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 20 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.02.2016
Erledigungs-Az:	I R 21/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 11 12