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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 31/07 (BFH) |
| §§: | MinöStV § 53 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Vergütung, Insolvenz |
| Rechtsfrage: | Vergütung von Mineralölsteuer wegen Forderungsausfalls durch Insolvenz des Warenempfängers. Ist die "rechtzeitige Mahnung bei Zahlungsausfall" spätestens zwei Monate nach Lieferung einzuleiten und wann beginnt die Frist zu laufen, z.B. wenn der Lieferant zunächst versucht, die Forderungen durch Verwertung der Abtretungen zu mindern? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 25.07.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 558/05 VM |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 16 28 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.07.2008 |
| Erledigungs-Az: | VII R 31/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 38 39 |
