AHV 00 67 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 50/14 (BFH)
§§:	BGB § 280, BGB § 611, BGB § 276, GVG § 17 a Abs. 5, FGO § 33
Schlagwörter	Sozialversicherungsbeitrag, Zinsen, Haftung, Schadensersatz, Rechtsweg
Rechtsfrage:	Anspruch auf Erstattung fehlerhaft einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge: Hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Auszahlung fehlerhaft einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge nach § 280 BGB i.V.m. § 611 ff. BGB? Ist im Klageverfahren eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf dem Umweg über einen Schadensersatzanspruch die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen oder ist die Rechtswidrigkeit des Abzugs zunächst im Besteuerungsverfahren oder im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren festzustellen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	10.12.2013
Vorinstanz/AZ:	4 K 1638/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 26 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.04.2016
Erledigungs-Az:	II R 50/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 11 14