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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 894/04 (BVerfG)
§§: VVG § 12 Nr. 3, ZPO § 130 Nr. 6
Schlagwörter Versicherung, Frist, Ausschlussfrist, Klage, Klageschrift, Unterschrift, Bevollmächtigter
Rechtsfrage: Kann bei auf der Klageschrift fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Zahlung des Gerichtskostenvorschusses dessen Urheberschaft ausreichend bestätigt sein? - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BGH
Vorinstanz/Datum: 03.03.2004
Vorinstanz/AZ: IV ZR 458/02
Vorinstanz/Fundstelle: NJW-RR 2004 S. 755
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 22.10.2004
Erledigungs-Az: 1 BvR 894/04