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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 3/98 |
| §§: | AO 1977 § 118 Satz 1, AO 1977 § 199 Abs. 1, AO 1977 § 67 Abs. 2, FGO § 41 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Prüfungsfragen, Außenprüfung, Verwaltungsakt, Krankenhaus, Zweckbetrieb, Pflegesatzvereinbarung |
| Rechtsfrage: | 1. Stellen Prüferanfragen im Rahmen einer Außenprüfung selbständige Verwaltungsakte dar? - 2. Darf das Finanzamt keine eigenständigen Ermittlungen zur Frage vornehmen, ob ein Krankenhaus einen Zweckbetrieb i.S. des § 67 Abs. 2 AO 1977 darstellt, wenn die Krankenanstalt Pflegesatzvereinbarungen (hier: mit der BfA) getroffen hat? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 04.11.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 449/97 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1998 S. 527 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.11.1998 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 3/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 07 40 |
