Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-274/10 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 112/2006/EG Art. 183 |
| Schlagwörter | EG, EU, Ungarn, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vorsteuerüberschuss, Teilzahlung |
| Rechtsfrage: | Hat die Republik Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der RL 2006/112/EG verstoßen, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen "Überschuss" i.S. von Art. 183 dieser Richtlinie ausweist, dazu verpflichtet, diesen Überschuss oder einen Teil davon auf den folgenden Steuerzeitraum vorzutragen, wenn sie dem Lieferer nicht den Gesamtbetrag für den fraglichen Erwerb gezahlt haben, und aufgrund dieser Verpflichtung manche Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen gewöhnlich einen "Überschuss" ausweisen, diesen Überschuss mehr als einmal auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen müssen? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Republik Ungarn |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 221 S. 26 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 28.07.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-274/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 26 59 |
