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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 5/99
§§: GrEStG § 3 Nr. 3, GrEStG § 7 Abs. 2
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Grundstück, Nachlaß, Erbauseinandersetzung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesamthandsvermögen
Rechtsfrage: Steht es der Anwendung des § 3 Nr. 3 GrEStG (Ausnahmen von der Besteuerung) entgegen, wenn ein Miterbe das Alleineigentum an einem Nachlaßgrundstück - aufgrund schuldrechtlich wirkender Auseinandersetzungsanordnung im Testament des Erblassers - nur über den Umweg der Einbringung in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erlangen kann, und verliert das Grundstück (nun Gesamthandsvermögen der Gesellschaft) die Eigenschaft "Nachlaßgrundstück" zu sein? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 23.06.1998
Vorinstanz/AZ: 11 K 121/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.02.2001
Erledigungs-Az: II R 5/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 66 56