AHV 00 66 45 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 30/05
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 27 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k
Schlagwörter	Steuerbarkeit, Steuerfreiheit, Personalgestellung, Stiftung, Leistungsaustausch, Entgelt
Rechtsfrage:	1. Liegt zwischen einer Stiftung und dem Kirchenkreis/der Kirchengemeinde ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor, wenn die Stiftung den Pastor sowie den Kantor und die Küsterin -in Erwartung einer vom Umfang der Personalgestellung abhängigen Zahlung- stellt, damit in der Kirchengemeinde Gottesdienste abgehalten werden können? - 2. Scheidet eine Steuerbefreiung der Leistung nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG aus, wenn die gestellten Personen in einem Arbeitsverhältnis zu der gestellenden Einrichtung stehen? - 3. Ist eine als steuerbegünstigt anerkannte milde Stiftung bürgerlichen Rechts, die Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenpflege sowie ein Krankenhaus betreibt, als religiöse Einrichtung i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	16.02.2005
Vorinstanz/AZ:	2 K 507/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 29 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.02.2008
Erledigungs-Az:	V R 30/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache