AHV 00 66 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 22/04
§§:	EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Nutzungsrecht, Nießbrauch, Einkünftezurechnung, Vermietung, Zurechnung
Rechtsfrage:	Einkünftezurechnung bei obligatorischen Nutzungsrechten: Zurechnung der Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks bei den bürgerlich-rechtlichen Eigentümern oder der Mutter dieser Eigentümer aufgrund eines unentgeltlich übertragenen obligatorischen Nießbrauchsrechts? Unter welchen Voraussetzungen erreicht bei einem lediglich schuldrechtlichen Nutzungsrecht der Nutzungsberechtigte die Vermieterstellung? Kein nach außen Auftreten der Nießbrauchsberechtigten gegenüber den Altmietern als Vermieterin, mit der Folge, dass es an der tatsächlichen Durchführung des übertragenen Nießbrauchsrechts mangelt, wenn mit den Mietern weder Vereinbarungen über einen Wechsel des Vertragspartners in den jeweiligen Mietverhältnissen getroffen noch diese über den Vermieterwechsel informiert worden sind? Ist als Nachweis der tatsächlichen Durchführung des Nießbrauchs ausreichend, dass die Mieterträge auf ein Konto der Nießbraucherin geflossen sind und sie von diesem Konto private Ausgaben bestritten hat? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	25.07.2003
Vorinstanz/AZ:	10 K 8529/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 36 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.04.2006
Erledigungs-Az:	IX R 22/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 41 40