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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 43/97 |
| §§: | EStG § 73 Abs. 1, KAV § 3, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Auszahlungspflicht, Arbeitgeber, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Verstößt die Pflicht zur Auszahlung des Kindergeldes durch private Arbeitgeber gegen die Verfassung, weil zur Erfüllung dieser Aufgabe die Arbeitgeber finanziell und personell übermäßig und unzumutbar belastet werden und die Grenzziehung des Befreiungstatbestandes des § 3 KAV für den Wegfall der Auszahlungspflicht bei nicht mehr als 50 Arbeitnehmern willkürlich ist? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 17.03.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1429/96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.03.1999 |
| Erledigungs-Az: | VI R 43/97 |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
