Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 1/13 (BFH) |
| §§: | AO § 208, GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 13 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Steuerfahndung, Verwertungsverbot, Durchsuchung, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Sind die im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewonnen Beweise in rechtswidriger Weise erlangt worden und führt dies dazu, dass die in diesem Zusammenhang mittelbar in rechtmäßiger Weise erlangten Beweise einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen (sog. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 08.02.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1180/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 09 07 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.04.2015 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 1/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 02 95 |
