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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 16/10 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 3 Abs. 9, UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Leistungsaustausch, Zuschuss, Steuerbare Leistung |
| Rechtsfrage: | 1. Wird ein Leistungsaustausch zwischen einer Gebietskörperschaft und einer GmbH begründet, wenn zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Schienen- und Kreuzungsanlagen im Rahmen der Modernisierung von Schienenwegen Kreuzungsmaßnahmen durchgeführt werden? - 2. Handelt es sich bei dem Kostenzuschuss des Landes um einen nicht umsatzsteuerbaren sog. echten Zuschuss? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 23.02.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 4190/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 20 37 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.12.2010 |
| Erledigungs-Az: | V R 16/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 16 04 |
