AHV 00 66 20 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 18/15 (BFH)
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ErbStG § 13 a Abs. 4 Nr. 1, ErbStG § 19 a, EStG § 18 Abs. 4, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 3
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Gesellschaftsanteil, Mitunternehmerinitiative, Nießbrauch, Steuerbefreiung, Gewerblich geprägte Personengesellschaft
Rechtsfrage:	Steuervergünstigung nach § 13 a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Schenkungsteuer 2006: 1. Ist eine schenkungsteuerbare Zuwendung zu verneinen, weil bei der Übertragung der streitgegenständlichen Kommanditanteile eine Gegenleistung des Klägers gegenüberstand? - 2. Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass dem Kommanditisten die Mitunternehmerinitiative fehlt, so dass eine Steuerbefreiung nach § 13 a ErbStG ausscheidet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	11.12.2014
Vorinstanz/AZ:	3 K 2011/12 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 12 16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.05.2016
Erledigungs-Az:	II R 18/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 21 55