AHV 00 65 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 35/17 (BFH)
§§:	UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, InsO § 270 a, InsO § 274 f, InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, InsO § 276 a Satz 1, InsO § 55
Schlagwörter	Organschaft, Insolvenz, Eingliederung, Masseverbindlichkeit
Rechtsfrage:	Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft: 1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276 a Satz 1 InsO? - 2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270 a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	07.09.2017
Vorinstanz/AZ:	5 K 3123/15 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 23 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.11.2019
Erledigungs-Az:	XI R 35/17
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils -- Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 61