AHV 00 65 62 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 8/19 (BFH)
§§:	EStG § 22 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, EStG § 22 a Abs. 5 Satz 1, EStG § 22 a Abs. 5 Satz 3, EStG § 22 a Abs. 5 Satz 4
Schlagwörter	Verspätungsgeld, Fristversäumnis, Meldung, Elektronische Übermittlung, Rentenversicherung, Verschulden, Erfüllungsgehilfe
Rechtsfrage:	Wer hat die verfristet abgegebenen Datenübermittlungen i.S. des § 22 a Abs. 5 Satz 3 EStG zu vertreten, wenn sie aufgrund eines durch ein Software-Update des externen IT-Dienstleisters verursachten Fehlers irrtümlich unter Verwendung einer falschen Kundennummer abgegeben wurden und somit nicht die nach § 22 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erforderliche Bezeichnung und Anschrift der Klägerin als Mitteilungspflichtige enthalten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	19.02.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 5117/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 16 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.05.2020
Erledigungs-Az:	X R 8/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 13 07