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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 32/98
§§: EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG § 20 Abs. 4, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Ertragsanteil, Leibrente, Sparer-Freibetrag, Verfassung
Rechtsfrage: Verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Sparer-Freibetrages (§ 20 Abs. 4 EStG) bei der Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Gleichstellung mit Zinsen)? -Zulassung durch FG
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 12.02.1998
Vorinstanz/AZ: I 241/97
Erledigungs-Vermerk: Revision zurückgenommen