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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-29/08 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5, Richtlinie 2006/112/EG Art. 2, Richtlinie 2006/112/EG Art. 9, Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. f |
| Schlagwörter | Anteilsveräußerung, Tochterunternehmen, EG, EU, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug |
| Rechtsfrage: | 1. Sind die Art. 2 und 4 der RL 77/388/EWG und die Art. 2 und 9 der RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger, dessen Steuerpflicht auf Umsätzen mit Dienstleistungen an ein Tochterunternehmen beruht, Anteile an dem Tochterunternehmen veräußert? - 2. Falls sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, dass die Veräußerung einen steuerbaren Umsatz darstellt: Fällt dieser dann unter die Steuerbefreiung für sich auf Unternehmensanteile beziehende Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der RL 77/388/EWG und Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der RL 2006/112/EG? - 3. Kann unabhängig von der Antwort auf die vorstehenden Fragen wie für allgemeine Kosten ein Recht auf Vorsteuerabzug für direkt der Veräußerung zuzuordnende Ausgaben bestehen? - 4. Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen von Bedeutung, wenn sich die Veräußerung der Anteile an einem Tochterunternehmen in mehreren Schritten vollzieht? |
| Vorinstanz: | Regeringsrätten (Schweden) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2008 Nr. C 79 S. 22 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 29.10.2009 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-29/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 37 71 |
