AHV 00 65 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 7/16 (BFH)
§§:	EnergieStV § 95 Abs. 1, EnergieStG § 51, AO § 169 Abs. 1, AO § 170
Schlagwörter	Energiesteuer, Festsetzungsfrist
Rechtsfrage:	Entsteht der Entlastungsanspruch nach § 51 EnergieStG ("nachweislich ... versteuert worden sind") erst, nachdem die Energiesteuer für das Energieerzeugnis festgesetzt (oder sogar entrichtet) worden ist oder ist der Zeitpunkt der Entnahme und steuerbegünstigten Verwendung maßgebend? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	04.02.2016
Vorinstanz/AZ:	14 K 23/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 13 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.09.2016
Erledigungs-Az:	VII R 7/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 21 92