AHV 00 65 21 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1359/11 (BVerfG)
§§:	AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, AO § 367 Abs. 2 a, JStG 2007, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 76, GG Art. 77, GG Art. 78
Schlagwörter	Vorläufige Veranlagung, Teileinspruchsentscheidung, Bestimmtheit, Gesetzgebung
Rechtsfrage:	Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	30.09.2010
Vorinstanz/AZ:	III R 39/08
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE 231 S. 7
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 36 88
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	01.10.2013
Erledigungs-Az:	1 BvR 1359/11
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen