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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I B 169/00 |
§§: | EStG § 50 a Abs. 4, DBA-Zypern Art. 12, AO § 42 |
Schlagwörter | Lizenzgebühr, Freistellung, Doppelbesteuerung, Missbrauch |
Rechtsfrage: | Hat eine in Zypern ansässige Kapitalgesellschaft, die von einer inländischen GmbH Lizenzgebühren erhält, keinen Anspruch auf vollständige Freistellung, da für ihre Einschaltung möglicherweise wirtschaftliche Gründe fehlen und es sich um einen Gestaltungsmissbrauch handeln könnte? |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 28.09.2000 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 86/99 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 79 48 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 28.11.2001 |
Erledigungs-Az: | I B 169/00 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 67 23 |