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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 46/05 (BFH) |
§§: | EStG § 10 b, EStDV § 49, EG Art. 43, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 |
Schlagwörter | Auslandsspende, Gemeinschaftsrecht, Niederlassungsfreiheit, Diskriminierung, Juristische Person, EG |
Rechtsfrage: | Verstößt die ausschließliche Abziehbarkeit von Zuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an inländische öffentliche Dienststellen i.S. des § 49 Nr. 1 EStDV bzw. an steuerbefreite Körperschaften i.S. des § 49 Nr. 2 EStDV i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gegen Gemeinschaftsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 28.10.2005 |
Vorinstanz/AZ: | 11 K 2505/05 E |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2006 S. 357 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 06 42 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 27.05.2009 |
Erledigungs-Az: | X R 46/05 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 29 46 |