AHV 00 64 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 22/17 (BVerfG)
§§:	EStG § 6 a Abs. 3 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Berechnung, Teilwert, Abzinsung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Verfassung
Rechtsfrage:	Ist § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist? - Normenkontrollverfahren -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	12.10.2017
Vorinstanz/AZ:	10 K 977/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 23 90
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	28.07.2023
Erledigungs-Az:	2 BvL 22/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 13 97