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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-12/10 (EuGH) |
| §§: | UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1, KN Position 8713, KN Position 8703 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Elektromobil, Einfuhrumsatzsteuer, Zolltarif, Kraftfahrzeug, Einreihung, Tarifierung, ermäßigter Steuersatz |
| Rechtsfrage: | Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter die Position 8713 oder die Position 8703 der KN i.d.F. der VO (EG) Nr. 1810/2004 zur Änderung des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2658/87? |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 28.12.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2025/09 Z, EU |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 22.12.2010 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-12/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 01 64 |
