AHV 00 64 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 1/07 (BVerfG)
§§:	EStG 2002 Fassung 19.7.2006: § 9 Abs. 2, EStG 2002 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Abzugsverbot, Steueränderungsgesetz, Werkstorprinzip, Verfassung, Gleichheit, Nettoprinzip, Folgerichtigkeit, Entfernungspauschale
Rechtsfrage:	Der Senat hält die ab dem 1.1.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert werden, für verfassungswidrig und holt daher nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ein. - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	27.02.2007
Vorinstanz/AZ:	8 K 549/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 14 03
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	09.12.2008
Erledigungs-Az:	2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 43 42