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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 2/03
§§: UStG § 4 Nr. 16 Buchst. e
Schlagwörter Steuerfreiheit, Pflege, Pflegeheim, Kurzzeitpflege
Rechtsfrage: Sind die Umsätze aus einem Kurzzeitpflegeheim, in dem pflegebedürftige Menschen für kurze Zeit (meist 4 Wochen) stationär aufgenommen und pflegerisch versorgt wurden, nach § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG umsatzsteuerfrei? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 28.11.2002
Vorinstanz/AZ: 6 K 5560/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 12 71
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.02.2004
Erledigungs-Az: V R 2/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 21 42