AHV 00 63 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 43/18 (BFH)
§§:	KStG § 8 b Abs. 3, KAGG § 40 a Abs. 1 Satz 2, KAGG § 43 Abs. 18, EStG § 3 c Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Kapitalanlagegesellschaft, Anteilsveräußerung, Hinzurechnung, Rückwirkung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003: Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40 a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.10.2019 ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden. - Az. BVerfG: 2 BvL 2/20 - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	20.06.2018
Vorinstanz/AZ:	10 K 3981/16 K
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 12 74
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.10.2019
Erledigungs-Az:	XI R 43/18
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: I R 22/18 -- Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an das BVerfG (Beschluss vom 23.10.2019) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 02 13