AHV 00 63 41 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 9/03
§§:	EStG § 40 b Abs. 1, EStG § 42 d, LStR Abschn. 129 Abs. 3 Satz 6
Schlagwörter	Direktversicherung, Laufzeit, Pauschalierung, Lohnsteuer
Rechtsfrage:	Kann die Lohnsteuer von den Beiträgen für die als Kapitalversicherung ausgestaltete Direktversicherung zugunsten der in den vorzeitigen Ruhestand ausgeschiedenen Arbeitnehmer mit dem Pauschsteuersatz von 15 v.H. erhoben werden, wenn die Laufzeit der Verträge unter fünf Jahren liegt? Ist diese von der Finanzverwaltung geforderte Fünfjahresfrist (Abschn. 129 Abs. 3 Satz 6 LStR 1993) nicht gerechtfertigt, weil eine Mindestlaufzeit für die Direktversicherungen in § 40 b Abs. 1 EStG nicht gesetzlich vorgegeben ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	11.12.2002
Vorinstanz/AZ:	7 K 175/99
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2003 S. 883
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 26 45
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.09.2007
Erledigungs-Az:	VI R 9/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet