AHV 00 63 25 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-716/16 (EuG)
§§:	DVO (EU) 2016/1140, KN AV Nr. 3
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Klage mehrerer Unternehmen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerinnen beantragen, die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 8.7.2016 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2016 Nr. L 189, S. 1) für nichtig zu erklären; der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 462 S. 29
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	19.07.2017
Erledigungs-Az:	Rs T-716/16