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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 33/02 |
§§: | FGO § 47 Abs. 1, AO 1977 § 122, VwZG § 3, VwZG § 9 Abs. 2 |
Schlagwörter | Zustellung, Einspruchsentscheidung, Postzustellungsurkunde |
Rechtsfrage: | Verspätete oder rechtzeitige Klageerhebung? Wirksame Zustellung mehrerer Einspruchsentscheidungen in einem Umschlag - ausreichende Bezeichnung des Inhalts der zuzustellenden Sendung, wenn auf der Postzustellungsurkunde die Geschäftsnummern/Rechtsbehelfsnummern aneinandergereiht werden und ein gemeinsames finanzamtsinternes Kürzel der Zahlenreihe vorangestellt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 20.08.2002 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 4644/02 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 15 12 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 07.07.2004 |
Erledigungs-Az: | X R 33/02 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 04 26 |