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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 4/04 |
| §§: | GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 2, GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Kaufvertrag, Nichtigkeit, Aufhebung, Steuerbescheid, Rückgängigmachung |
| Rechtsfrage: | Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags? Führt ein von den am Grundstückskaufvertrag beteiligten Parteien geschlossener gerichtlicher Vergleich auf Rückübereignung der Grundstücke zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer, weil die Parteien das Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit von Anfang an als nichtig ansehen oder erfordert die Nichterhebung im Sinne von § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GrEStG einen unbestrittenen und feststehenden (nicht aber vertraglich vereinbarten) Rechtsanspruch auf Rückabwicklung? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 21.08.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1164/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 04 54 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.04.2005 |
| Erledigungs-Az: | II R 4/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 37 80 |
