AHV 00 63 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 22/15 (BFH)
§§:	EStG § 35, SolZG § 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte, Solidaritätszuschlag, Gleichheitsgrundsatz
Rechtsfrage:	Verstößt die Regelung des § 3 SolZG in ihrem Zusammenspiel mit § 35 EStG (Beschränkung der Steuerermäßigung auf gewerbliche Einkünfte) in der ab 2008 geltenden Fassung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und steht den Klägern deshalb eine vom Gesetz nicht vorgesehene Entlastung beim Solidaritätszuschlag zu? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	26.06.2014
Vorinstanz/AZ:	12 K 1045/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 06 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.11.2018
Erledigungs-Az:	II R 63/15
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an II. Senat - neues Aktenzeichen: II R 63/15 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 20 50