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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 36/08 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 1, VO (EWG) 1408/71 Art. 13 Abs. 2 Buchst. f |
| Schlagwörter | Kindergeld, Polen, Selbständigkeit, Sozialversicherung |
| Rechtsfrage: | Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als GbR-Gesellschafter in Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und dabei nicht sozialversichert, aber privat rentenversichert ist? Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 über die Sozialversicherung der Ehefrau in Polen für den Kläger eröffnet, so dass polnische Rechtsvorschriften und nicht Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der VO (EWG) 1408/71 anzuwenden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 16.04.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 1664/07 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 30 48 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.08.2011 |
| Erledigungs-Az: | III R 36/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 00 24 |
