AHV 00 62 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 16/15 (BFH)
§§:	InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 55 Abs. 4, UStG § 16 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Anfechtung
Rechtsfrage:	Sind die zwischen der Bestellung zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Vorsteuerbeträge durch Saldierung (§ 16 Abs. 2 UStG) erloschen? Ist § 55 Abs. 4 InsO verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	29.05.2015
Vorinstanz/AZ:	9 K 76/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 20 17
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.08.2017
Erledigungs-Az:	VII R 16/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet