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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 24/12 (BFH) |
| §§: | EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, StromStV § 15 Abs. 4, StromStG § 9 a Abs. 1 Nr. 3, Richtlinie 96/2003/EG |
| Schlagwörter | Energiesteuer, Produzierendes Gewerbe |
| Rechtsfrage: | Ist der Sandgussformenbau in einer Metallgießerei als notwendiger Teil des Gießereiprozesses der (energiesteuerrechtlich entlastungsfähigen) Metallerzeugung bzw. -bearbeitung oder als selbständiger Prozess der Klasse 26.82 der NACE Rev. 1.1 zuzuordnen, und damit nicht entlastungsfähig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 02.11.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 4351/10 VE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 02 04 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.10.2013 |
| Erledigungs-Az: | VII R 24/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 33 37 |
