AHV 00 62 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 3062/15 (BVerfG)
§§:	AO § 85, AO § 88, AO § 90, FGO § 96 Abs. 1, FGO § 118, FGO § 119, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Beweiswürdigung, Beweismittel, Mitwirkung, Beweiserhebung, Verwertbarkeit, Bindung, Ermittlung
Rechtsfrage:	Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	15.04.2015
Vorinstanz/AZ:	VIII R 1/13 (NV)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 02 95
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	10.03.2016
Erledigungs-Az:	1 BvR 3062/15
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen