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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 34/18 (BFH)
§§: EStG § 15 Abs. 2, EStG § 4, AO § 158, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Gewerbebetrieb, Betriebseinnahme, Aufzeichnungspflicht, Kassenbuch, Gleichheit, Vollzugsdefizit
Rechtsfrage: Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 12.06.2018
Vorinstanz/AZ: 8 K 501/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 01 49
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.09.2021
Erledigungs-Az: IV R 34/18
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 20 16