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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-215/10 (EuGH) |
| §§: | KN Unterposition 3926 90 97, KN Unterposition 3304 30 00, KN Unterposition 8214 20 00 |
| Schlagwörter | EG, EU, Tarifierung, Einreihung, Zoll |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die VO (EG) Nr. 1417/2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit gültig, als sie künstliche Fingernägel und somit die in ihrem Anhang 1 beschriebenen Warenzusammenstellungen für künstliche Fingernägel in die KN-Position 3926 90 97 einreiht? - 2. Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Ist die Kombinierte Nomenklatur dahin auszulegen, dass die fraglichen Warenzusammenstellungen für künstliche Nägel als "Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege . Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege" in Tarifposition 3304 30 00 oder als "Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) . Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)" in Tarifposition 8214 20 00 einzureihen sind? |
| Vorinstanz: | First Tier Tribunal, Tax Chamber (Vereinigtes Königreich) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 209 S. 13 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 28.07.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-215/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 33 97 |
